Bezirksregierung soll Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Themenkomplex „Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt Wuppertal und der Stadt Remscheid wegen DOC und FOC“ überprüfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bereits in der Sitzung des Rates am 12.07.2019 mitgeteilt besteht für die Fraktion Freie Wähler / WfW erheblicher Erklärungsbedarf zu den Informationsflüssen zum Tagesordnungspunkt 4.10.1 „Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt Wuppertal und der Stadt Remscheid wegen des DOC Remscheid-Lennep und des FOC Wuppertal“.

Wie in der Sitzung von Seiten der Verwaltung mitgeteilt wurde, gibt es neue Gutachten aus Remscheid, die größere Beeinträchtigungen des Wuppertaler Einzelhandels befürchten lassen.
Da diese Gutachten und andere wichtige Unterlagen den Wuppertaler Stadtverordneten bis zur Ratssitzung nicht vorlagen, wurde von der Verwaltung die Beschlussempfehlung gegeben, erst in der Sitzung des Rates am 23. September 2019 über einen möglichen Klageverzicht zu beraten und diesen dann ggf. zu beschließen.

Mit dem Schreiben des Handelsverband NRW, welches unsere Fraktion am 11. Juli 2019 erreichte, lässt sich eindeutig belegen, dass die Verwaltung schon seit mindestens drei Monaten die fraglichen Gutachten vorliegen hatte, ohne diese an die Stadtverordneten weiterzuleiten.

Wäre dies umgehend geschehen, dann hätte die Beratung über einen Klageverzicht bereits in der Ratssitzung im Juli wohl umfassend geschehen können. Die von der Verwaltung angekündigte Bewertung der Stellungnahme der Kanzlei Eversheds Sutherland, die anscheinend die Grundlage für die Beratung im September bilden soll, rechtfertigt es aus Sicht der Fraktion nicht, als alleiniger Grund für eine spätere Behandlung des Sachverhaltes herangezogen zu werden.

Die nicht erfolgte Information hat dabei nicht nur Folgekosten bei der rechtlichen Beratung beider betroffener Städte zur Folge, sondern hat auch dem Ansehen der Stadt Wuppertal geschadet, ganz zu schweigen von den Folgen für die Außendarstellung des Bergischen Städtedreiecks.

Da der Schaden bereits entstanden ist verzichtet die Fraktion Freie Wähler / WfW zumindest vorläufig auf die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates.

Stattdessen wird der Sachverhalt der Bezirksregierung zur Kenntnis gegeben, um mögliche sich aus der Informationspolitik der Verwaltung ergebende rechtliche und finanzielle Folgen prüfen zu lassen.

Dies entbindet die Verwaltung in keiner Weise von der Pflicht, alle für die umfassende Information der Stadtverordneten und Fraktionen nötigen Unterlagen umgehend zur Verfügung zu stellen.
Die per Email nachgereichten Links zu Unterlagen aus dem Remscheider RIS sind leider nicht aufrufbar.

Foto: Wikipedia
Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)]

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