Fehler der Wirtschaftsförderung kostet die Stadt Millionen

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 08. Juli über den Abriss der Bergischen Sonne beraten. Diese Gelegenheit nutzte der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ralf Wegener, um die Abrisskosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro anzusprechen.

Auf Nachfrage musste Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig zugeben, dass der Abriss ursprünglich deutlich billiger werden sollte.
In der Sitzung des Finanzausschusses im Mai 2018 hatte der Kämmerer, ebenfalls auf Nachfrage von Ralf Wegener, dem Ausschuss mitgeteilt, dass er Angebote vorliegen habe, unter anderem eines über 365.000 Euro.

Nun stellt sich heraus: Das Angebot über 365.000 Euro für den Abriss kam über die Wuppertaler Wirtschaftsförderung. Jedoch wurden dabei wesentliche Kriterien für einen gesetzeskonformen Abriss übersehen. Diese werden im jetzigen Angebot der Urban.NRW erfasst und führen zu den Abrisskosten von 1,8 Millionen!

Damit hat die Wirtschaftsförderung dazu beitragen, dass die Stadt das Gelände für etwa 1 Million Euro gekauft hat, weil man fälschlicherweise von einem guten Geschäft beim späteren Verkauf der Gewerbegrundstücke ausging.

Schließlich hätte man nach Erwerb und Abriss der Bergischen Sonne für insgesamt etwa 1,4 Millionen Euro ein gut zu vermarktendes Gewerbegebiet zu Verfügung gehabt, wenn die Wuppertaler Wirtschaftsförderung sich bei den Abrisskosten nicht um etwa 1,5 Millionen Euro verschätzt hätte.

Schon jetzt ist klar, dass dies wieder einmal ein großes Verlustgeschäft für die Stadt wird. Wer haftet bei der Wirtschaftsförderung dafür, wer genau ist hier verantwortlich?

Wir befürchten: mal wieder niemand! In Haftung genommen werden am Ende wieder einmal die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger!

Foto: Wikipedia Morty [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

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