Klage gegen Remscheider DOC wird vorerst aufrechterhalten, weil Verwaltung den Stadtverordneten wichtige Informationen vorenthalten hat

In der Ratssitzung vom 8.7. wurde dem Stadtrat eine Vorlage zur Beratung gegeben, in der das Vorgehen der Stadt zum Themenkomplex FOC/DOC beschlossen wurde.
Im Vorfeld der heutigen Ratssitzung erreichte die Fraktionen ein Schreiben des Einzelhandelsverband NRW, in dem darauf hingewiesen wurde, dass dem Rat wichtige Hinweise vorenthalten wurden, die für eine seriöse Einschätzung unverzichtbar sind.

Die Fraktion der Freien Wähler/WfW hat am Anfang der heutigen Sitzung darauf hingewiesen, dass eine Sondersitzung des Rates unter diesen Umständen angemessen sei.

Fraktionsvorsitzender Ralf Wegener: „Der Einschätzung des OB, dass der Sachverhalt umfassend am Montag beraten worden sei, folgt die Fraktion der Freien Wähler ausdrücklich nicht! Wieder einmal wurde den Stadtverordneten eine umfassende und angemessene Information zu dem abzustimmenden Sachverhalt nicht ermöglicht.“

Diesem Umstand trägt die städtische Vorlage zwar Rechnung – das ist der Grund für die Vertagung des Klageverzichts auf September. Allerdings weist das Schreiben des Einzelhandelsverband eindeutig nach, dass die Verwaltung schon im Juni darauf hingewiesen wurde, dass diese Unterlagen in Remscheid vorliegen und den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die fraglichen Unterlagen erreichten die Fraktion am heutigen Tag, den 11.7.19 – zwei Tage nach der Beratung im Rat der Stadt Wuppertal.

Fraktionsvorsitzender Ralf Wegener: „Dem bergischen Städtedreieck und dem Ansehen der Stadt Wuppertal schadet die Aufrechterhaltung der Klage gegen das Remscheider DOC nachhaltig. Hätte die Verwaltung die ihr bekannten Unterlagen direkt an die Stadtverordneten weitergegeben, dann hätte die Klage im Sinne aller Beteiligten wohl schon am Montag zurückgezogen werden können.“

Foto: Wikipedia
Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)]

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