Breitbandausbau verzögert sich, weil Stadt Wuppertal Ausschreibung nicht marktgerecht durchgeführt hat

Wie die Stadt Wuppertal mitgeteilt hat verzögert sich der Ausbau von Breitbandinternet mindestens um mehrere Monate.

Die Stadtverwaltung hatte einen Auftrag über insgesamt 10,6 Millionen Euro ausgeschrieben, um die eingeworbenen Fördermittel für eine bessere Internetversorgung des Wuppertaler Stadtgebietes zu sorgen.

Die Ausschreibung muss nun wiederholt werden, da sich kein Unternehmen auf dieses „riesige Infrastrukturprojekt“ (Zitat städtische Pressemitteilung) beworben hat.

Die Fraktion Freie Wähler/WfW kann nicht nachvollziehen, dass die nun vorgeschlagene Ausschreibung kleinerer Lose nicht von Anfang an so durchgeführt worden ist.

Gerade bei einem bundesweiten Förderprogramm, welches Kommunen in gegenseitigen Wettbewerb um die notwendigen Fachbetriebe setzt, war eine große Konkurrenzsituation abzusehen.

Es ist eigentlich Aufgabe einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Ausschreibungen so durchzuführen, dass eine erfolgreiche Vergabe am Ende des Prozesses wahrscheinlich ist. Die Aufteilung auf einzelne Lose zumindest als weitere, begleitende Option wäre aus Sicht der Freien Wähler zwingend logisch gewesen.

Dazu kommt, dass durch die Ausschreibung des Gesamtvolumens eine Bewerbung von ansässigen, mittelständischen Unternehmen durch die Größe der Maßnahme sehr unwahrscheinlich gewesen ist. Hier haben Stadtverwaltung und Wirtschaftsförderung freiwillig und ohne Not darauf verzichtet, die (rechtlich notwendige) Ausschreibung so zu formulieren, dass auch Wuppertaler Unternehmen vom Investitionspaket profitieren.

Eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Sinn einer kommunalen Wirtschaftsförderung wäre daher wünschenswert.

Die Verzögerung bei der Bereitstellung von Breitband-Internet in Wuppertal entsteht im Endeffekt durch die Nachlässigkeit der Wuppertaler Wirtschaftsförderung und nicht durch fehlende Angebote.

(Photo by Brett Sayles from Pexels )

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