Klageverzicht zum Remscheider DOC überfällig!

In der gestrigen Ratssitzung wurde der gemeinsame Antrag zum Wuppertaler Klageverzicht gegen das Remscheider DOC mit breiter Mehrheit beschlossen.

Der auch von der Fraktion der Freien Wähler/WfW eingebrachte Antrag fordert die Verwaltung auf, endlich ihre Blockadepolitik aufzugeben und dem Bergischen Städtedreieck nicht weiter zu schaden.

„In der Sitzung des Stadtrates vom 11. Juli musste die Klagerücknahme vertagt werden, da die Verwaltung neue Informationen vorsätzlich zurückgehalten hatte. Diese Vorgehensweise kritisieren wir ausdrücklich und haben aus diesem Grund auch die Bezirksregierung um eine Bewertung des Sachverhaltes gebeten“, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Wegener.

Die Fraktion Freie Wähler/WfW schließt sich der Kritik der Bergischen IHK und des Einzelhandelsverbandes an und kann auch den Ärger des Remscheider Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz sehr gut nachvollziehen.

„Es freut uns, dass auch Oberbürgermeister Andreas Mucke für einen Klageverzicht gegen das DOC ist. Aber wer leitet eigentlich die Verwaltung, die sich seit Monaten gegen einen schnellen Klageverzicht wehrt?“

Der Oberbürgermeister hat seine Verwaltung anscheinend nicht im Griff. Damit muss Schluss sein, den Lippenbekenntnissen des Wuppertaler Oberbürgermeisters müssen nun endlich Taten folgen!

Dem Bergischen Städtedreieck ist bereits genug Schaden entstanden, daher hoffen die Freien Wähler/WfW im Stadtrat, dass die Verwaltung den Wunsch des obersten politischen Gremiums respektiert und einen schnellen Klageverzicht endlich umsetzt.

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