Schildbürgerstreich der Verwaltung – Freie Wähler lehnen neue Stellplatzsatzung ab

Die Freien Wähler lehnen die Stellplatzsatzung, die aktuell in den Bezirksvertretungen und Ratsgremien beraten wird, ab.
Die Neuregelung, die die Stadtverwaltung vorschlägt, entpuppt sich als ausgemachter Schildbürgerstreich.
Denn statt die bisherige Stellplatzablösesatzung nur an die Landesgesetzgebung anzupassen hat man seitens der Verwaltung ein Bürokratiemonster entwickelt, was seinesgleichen sucht.

Besonders die Regelungen, die für die Ausweisung von Fahrradabstellmöglichkeiten festgesetzt werden sollen, haben mit dem jetzigen Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr in Wuppertal nichts zu tun. Es ist der Versuch, mithilfe der Satzung durch Zwang den Radverkehr zu fördern.

So sieht der Verwaltungsentwurf beispielsweise zwei Fahrradabstellmöglichkeiten für Wohneinheiten über 50m² in Mehrfamilienhäusern vor, an der Uni müssten satzungsgemäß eigentlich 7666 Fahrradabstellplätze vorhanden sein, wenn man der Richtzahltabelle folgt.

Sollte es Ziel der Verwaltungsvorlage sein, am Ende in Wuppertal mehr Radabstellplätze als Einwohner vorweisen zu können, so ist die neue Stellplatzsatzung dafür bestens geeignet.

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