Freie Wähler fordern Herausgabe des BuGa-Gutachtens an alle Stadtverordneten

Am Ende des Jahres wird der Stadtrat darüber abstimmen, ob Wuppertal im Jahr 2031 eine Bundesgartenschau ausrichten soll oder nicht. Als Grundlage dieser Entscheidung soll eine überarbeitete Machbarkeitsstudie dienen, die der Stadtverwaltung nun seit einigen Tagen vorliegt.

Eine Weiterleitung an die Stadtverordneten wird von Oberbürgermeister Schneidewind aber blockiert, da eine erste Bewertung der Ergebnisse vom neu gegründeten Bewerbungsbeirat durchgeführt werden soll.

Henrik Dahlmann, Fraktionsgeschäftsführer und Bundestagskandidat der Freien Wähler betont:
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die nun vorliegende Machbarkeitsstudie nicht umgehend an die Stadtverordneten weitergereicht wird. Bevor diese die Studie irgendwann einmal zu sehen bekommen, soll sogar der Förderverein Einblick erhalten. Die Frage, ob in Wuppertal eine BuGa stattfindet oder nicht entscheidet aber weder der Oberbürgermeister, der Förderverein noch Wuppertalaktiv!, sondern einzig und allein der Stadtrat!“

Gegen die Überlegung, den Bewerbungsbeirat als erstes Gremium über die Angelegenheit beraten zu lassen, ist nichts einzuwenden.

„Die Verwaltung sollte allerdings nicht außeracht lassen, dass knapp 10% der Stadtverordneten keine eigene Vertretung in diesem Gremium haben, da man dieses bewusst klein halten wollte und so Ratsgruppen und Einzelstadtverordnete außen vor blieben. Wenn man – aus welchen Gründen auch immer – nicht möchte, dass Details der Studie an die Öffentlichkeit kommen, dann muss man sie eben als nicht-öffentlich einstufen.“

Da im November zwingend über die Bewerbung entschieden werden muss, da sonst das Bewerbungsfenster schließt, sollte eine frühzeitige Weiterleitung aller relevanten Informationen an die Stadtverordneten eigentlich selbstverständlich sein. Dementsprechend erwägen die Freien Wähler bei fortdauernder Weigerung der Verwaltung, das Gutachten weiterzuleiten, eine Überprüfung des Vorgangs an die Bezirksregierung.

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