Wie den Medien zu entnehmen war, erhöht die Stadt Wuppertal ihre Gebühren nächstes Jahr im Schnitt um 5,5 Prozent. Die Freien Wähler befürchten, dass dies nur der Anfang ist, die Einnahmen der Stadt Wuppertal zu erhöhen, ohne jedoch auf der Ausgabenseite zu Kompromissen bereit zu sein.
„Die Verlautbarung der Verwaltung über die Gebührenanhebung vor der offiziellen Einbringung des Haushalts 2024 lässt Böses erahnen. Es stellt sich die Frage, welche weiteren Erhöhungen noch im Raum stehen, bisher aber nicht kommuniziert werden? Transparenz sieht anders aus. Außerdem verschleiert der genannte Durchschnitt natürlich, dass einzelne Gebühren deutlich stärker steigen als um 5,5%, während andere Gebühren aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen weniger stark steigen.“
Gleichzeitig sind auch für die Haushaltseinbringung noch etliche Fragen offen. So ist bisher nicht bekannt, welche Auswirkungen das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für den Wuppertaler Haushalt haben wird.
„Müssen die Bürgerinnen und Bürger also Anfang des kommenden Jahres mit weiteren Hiobsbotschaften rechnen, dann in Form einer Anhebung der Grundsteuer B? Werden die Hebesätze der Gewerbesteuer steigen? Wann ist das Eigenkapital endgültig verbraucht, mit der Folge einer erneuten Haushaltssicherung? All dies sind Konsequenzen einer überschwänglichen Ausgabenpolitik, die sich Stadtrat und Verwaltung die letzten Jahre gegönnt haben, und dass trotz aller Krisen!“
Die Freien Wähler weisen schon lange darauf hin, dass Stadt Wuppertal ein Ausgabenproblem hat. Immer neue Großprojekte sollen die Stadt vermeintlich nach vorne bringen, ohne dass eine solide Gegenfinanzierung gegeben ist.
„Die Stadtverordneten der politischen Mitbewerber genehmigen einen Größenwahn nach dem anderen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wo das Geld herkommen soll. Drittes Rathaus, Bundesgartenschau und Pina-Bausch-Zentrum als Spitzen des Eisbergs binden dreistellige Millionensummen, die für andere Dinge fehlen. Warum beim Pina-Bausch-Zentrum nicht eine Nummer kleiner denken, ohne Anbau für die Foundation? Wofür die Bundesbahndirektion für 30 Jahre anmieten, bei weniger Raumbedarf durch Fluktuation und Digitalisierung?“
Währenddessen verkommt die Infrastruktur, fehlt Geld und Personal für die Sanierung von Schulen, fehlt Personal in KiTas und Schulen.
„Im Stadtrat weigert man sich hartnäckig, die von uns seit etlichen Jahren angesprochene Wirklichkeit zu akzeptieren, dass mit dem Geld der Steuerzahler pfleglich und zielgerichtet umgegangen werden muss. Es braucht eine klare Priorisierung von Schulen und Infrastruktur. Wenn dann noch Geld da ist, dann kann man über Leuchtturmprojekte sprechen.“
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