Am Montag, den 15. Januar, findet eine Sondersitzung des Stadtrates statt, in der neben der Einbringung des Haushaltes 24/25 die Geschäftsführung der Bundesgartenschau Wuppertal2031 gGmbH abgesegnet werden soll.
Jedoch ist bis zum heutigen Tage selbst für Mitglieder des Stadtrates die betreffende Vorlage nicht abrufbar und somit eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Personalie nicht möglich.
Ralf Wegener, Vorsitzender der Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal, ist verärgert:
„Anscheinend hat man aus den vergangenen Ereignissen um gescheiterte Personalentscheidungen nichts gelernt. Wieder entscheidet sich der Oberbürgermeister dafür, im stillen Kämmerchen ausgehandelte Entscheidungen den gewählten Stadtverordneten vorzuenthalten und die Vorlage nicht freischalten zu lassen. Das ist intransparent, undemokratisch und ignorant. Die Freien Wähler nehmen dieses Spielchen so nicht hin!“
Das Bestreben des Oberbürgermeisters, die Stadtverordneten bis kurz vor der Sitzung im Unklaren darüber zu lassen, wer für einen Posten auserkoren wurde, reiht sich ein in eine lange Reihe von ähnlichen Vorkommnissen. Der Stadtrat soll aktiv um seine Entscheidungs- und Kontrollfunktion gebracht werden.
„Diese Missachtung grundlegender demokratischer Spielregeln durch Oberbürgermeister Schneidewind und sein Bestreben, die Stadtverordneten durch Vorenthalten elementarer Informationen zu reinem Stimmvieh machen zu wollen, welches die getroffenen Entscheidungen ohne Vorbereitungsmöglichkeit legitimieren soll, ist für die Freien Wähler ein Affront. Aus diesem Grund werden wir diese Ratssitzung boykottieren.“
Die ab Montag vorliegenden Haushaltszahlen werden dafür aber wohl einen ersten Hinweis darauf geben, ob sich Wuppertal eine BuGa2031 überhaupt leisten kann oder ob dafür wichtigere Dinge wie Schulraum und Infrastruktur zurückgestellt werden müssten.
„Das Setzen von Prioritäten wird unumgänglich sein. Eine BuGa hat für uns Freie Wähler, solange Schulraum fehlt, die Infrastruktur verkommt und die Innenstädte durch Baustellen und Verwaltungsversagen veröden, nur eine sehr geringe Priorität.“
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