In der Ratssitzung vom 16.09.24 wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage der Verwaltung zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans abgelehnt, die die Einrichtung weiterer Tempo30-Strecken auf Hauptverkehrsstraßen vorgesehen hatte.
Im Nachgang zur Sitzung des Rates fordern die Freien Wähler, die im Zuge der letztjährigen Fortschreibung ausgewiesenen Tempo30 Strecken ebenfalls wieder aufzuheben.
2023 wurden in der Heckinghauser Straße, der Tannenbergstraße, der Loher Straße, der Bahnstraße, der Nützenberger Straße, am Hofkamp und am Stadtbahnhof aufgrund des Lärmaktionsplans Tempo30 Strecken eingerichtet.
Ralf Wegener, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat, erklärt:
„Die Argumente aus der Ratssitzung, die gegen die weiteren vorgeschlagenen Tempo30-Strecken vorgebracht wurden, gelten ebenfalls für die bereits ausgewiesenen Lärmschutz-Geschwindigkeitsbegrenzungen aus dem Jahr 2023. Die positiven Effekte wiegen die Auswirkungen auf ÖPNV und Individualverkehr nicht auf. An der Heckinghauser Straße ist mittlerweile bekannt, dass die Tempo30-Strecke den Fahrplan der WSW durcheinanderbringt und zu Mehrbedarfen bei Personal und Fahrzeugen führt. Diese Feststellung gilt für alle anderen Straßen analog. Es ist daher nur konsequent, wenn gemachte Fehler korrigiert und diese Tempo30-Strecken wieder zurückgenommen werden!“
Die Freien Wähler hatten schon in der Vergangenheit die jetzt kritisierten Beschlüsse abgelehnt. Nur durch kritische Nachfragen von Heribert Stenzel, der die Freien Wähler im Verkehrsausschuss vertritt, kam es überhaupt zu einer Neubewertung des Sachverhalts durch andere Ratsfraktionen.
„Die Freien Wähler begrüßen, dass nun die Mehrheit des Stadtrates den Argumenten unseres Mitglieds im Verkehrsausschuss gefolgt ist. Für den Lärmschutz wäre es viel sachdienlicher, wenn man den größten Faktor für Straßenlärm angehen würde, nämlich die kaputten Fahrbahndecken. Jedes Schlagloch führt zu Lärm, da hilft auch kein Tempo30! Auch aus diesem Grund fordern wir seit Jahr und Tag, dass endlich der Sanierungsstau auf unseren Straßen angegangen wird.“
Die Freien Wähler werden zur nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen, der die Aufhebung der Tempo30-Strecken fordert, die durch die letzte Fortschreibung des Lärmaktionsplans ausgewiesen wurden. Stattdessen sollen andere, weniger verkehrsbehinderte Maßnahmen geprüft werden.
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