Pressemitteilung
Mit großer Verwunderung haben die Freien Wähler die Mitteilung des Kämmerers Thorsten Bunte zur Kenntnis genommen, in dem er Fraktionen und Öffentlichkeit über ein deutlich höheres Defizit im laufenden Haushalt informiert hat.
Zwar kommt die Mitteilung an sich nicht überraschend, da es absehbar war, dass strukturelle Verschlechterungen in den Haushaltszahlen verkündet werden müssen, das Ausmaß hingegen ist mehr als besorgniserregend.
Bereits in den vergangene Haushaltsberatungen ließ sich absehen, dass die finanzielle Lage der Stadt Wuppertal mehr als bedenklich ist. Trotzdem haben sich SPD, CDU, Grüne und FDP dazu entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Im Rahmen der noch vorhandenen Mittel wurden etliche Initiativen mit Geld bedacht, ohne dass der Kämmerer Bedenken geäußert hätte.
Das ursprünglich geplante Defizit in Höhe von 59 Mio. € soll nun auf 154 Mio. € anwachsen.
„Wir sind kaum noch in der Lage, den Pflichtaufgaben einer Kommune nachzukommen. Finanzieller Spielraum für Innovationen ist überhaupt nicht mehr gegeben. Trotzdem hält Oberbürgermeister Schneidewind weiter an Luftschlössern wie der BuGa fest. Es wäre an der Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und dieses Projekt zu beerdigen, bevor es noch mehr Kosten verursacht. Wir können uns diese BuGa, aber auch ein Pina-Bausch-Zentrum in dieser Größendimension schlicht und einfach nicht mehr leisten“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Gérard Ulsmann.
Die Freien Wähler warnen davor, den leichten Weg zu gehen und an der Steuerschraube zu drehen. Weder eine Grundsteuererhöhung im Rahmen der Anpassungen an neue gesetzliche Regelungen darf ein Mittel der Wahl sein, noch sollten Erhöhungen in Bereichen wie Hundesteuer oder Parkgebühren ins Spiel gebracht werden.
„Das von der Ampelregierung entwickelte Modell, besonders in der Auslegung des Landes NRW, bedeutet bereits in vielen Fällen eine Verschlechterung für Besitzer von Privat- und Gewerbeimmobilien. Durch eine Anhebung würde das Wohnen für viele Menschen teurer werden. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird, sind alle Menschen in unserer Stadt davon betroffen. Eine Erhöhung hätte daher enorme Auswirkungen und würde dem Standort Wuppertal nachhaltig schaden! Es kann nicht sein, dass der Bürger am Ende für die Fehlentwicklungen in der Politik bezahlen muss“, so Ulsmann weiter.
Schon seit Jahren warnen die Freien Wähler davor, dass ein „Weiter so“ geradewegs in eine erneute Haushaltssicherung führt. Die Verantwortlichen scheinen nichts aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Deshalb müssen umgehend Großprojekte und unnötige Ausgaben auf den Prüfstand, um eine drohende Notsituation für den städtischen Haushalt zu verhindern.
Ziel muss es nun sein, mit allen Parteien in einem konstruktiven Diskurs bis zur nächsten Ratssitzung im November Lösungen zu finden.
„Wir können das Geld nicht zweimal ausgeben. Seit Jahren verweisen wir auf die Schieflage im Ausgabensektor. Spätestens jetzt muss sich der Oberbürgermeister ehrlich machen und den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was wir uns als Stadt leisten können und vor allem leisten wollen.
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