Klageverzicht zum Remscheider DOC überfällig!

In der gestrigen Ratssitzung wurde der gemeinsame Antrag zum Wuppertaler Klageverzicht gegen das Remscheider DOC mit breiter Mehrheit beschlossen. Der auch von der Fraktion der Freien Wähler/WfW eingebrachte Antrag fordert die Verwaltung auf, endlich ihre Blockadepolitik aufzugeben und dem Bergischen Städtedreieck nicht weiter zu schaden. „In der Sitzung des Stadtrates vom 11. Juli musste die Read more about Klageverzicht zum Remscheider DOC überfällig![…]

Klageverzicht zum Remscheider DOC gefordert

Die Freien Wähler/WfW unterstützen die Forderung nach einem Klageverzicht der Stadt Wuppertal. Da die Verwaltung zur letzten Ratssitzung Dokumente zurückgehalten hat, die für die Meinungsbildung der Fraktionen von entscheidender Bedeutung sind haben wir die Bezirksregierung um eine Bewertung der Vorgänge gebeten.

Bezirksregierung soll Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Themenkomplex „Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt Wuppertal und der Stadt Remscheid wegen DOC und FOC“ überprüfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie bereits in der Sitzung des Rates am 12.07.2019 mitgeteilt besteht für die Fraktion Freie Wähler / WfW erheblicher Erklärungsbedarf zu den Informationsflüssen zum Tagesordnungspunkt 4.10.1 „Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt Wuppertal und der Stadt Remscheid wegen des DOC Remscheid-Lennep und des FOC Wuppertal“. Wie in der Sitzung von Seiten der Verwaltung Read more about Bezirksregierung soll Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Themenkomplex „Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt Wuppertal und der Stadt Remscheid wegen DOC und FOC“ überprüfen[…]

Klage gegen Remscheider DOC wird vorerst aufrechterhalten, weil Verwaltung den Stadtverordneten wichtige Informationen vorenthalten hat

In der Ratssitzung vom 8.7. wurde dem Stadtrat eine Vorlage zur Beratung gegeben, in der das Vorgehen der Stadt zum Themenkomplex FOC/DOC beschlossen wurde.Im Vorfeld der heutigen Ratssitzung erreichte die Fraktionen ein Schreiben des Einzelhandelsverband NRW, in dem darauf hingewiesen wurde, dass dem Rat wichtige Hinweise vorenthalten wurden, die für eine seriöse Einschätzung unverzichtbar sind. Read more about Klage gegen Remscheider DOC wird vorerst aufrechterhalten, weil Verwaltung den Stadtverordneten wichtige Informationen vorenthalten hat[…]