Wie den Medien zu entnehmen war, haben sich die Spitzen von CDU, SPD, Grünen und FDP auf einen neuen Zuschnitt der Dezernate geeinigt. Zusätzlich haben die genannten Parteien Ansprüche auf die zu besetzenden Dezernate angemeldet.
So behält sich die CDU vor, das Dezernat für Bauen und Wohnen zu besetzen, die SPD will das Dezernat für Schule und Bildung weiter in eigener Hand wissen, während die Grünen das Vorschlagsrecht im Dezernat für Klima- und Umweltschutz für sich beanspruchen.
Henrik Dahlmann, Geschäftsführer der Freien Wähler im Stadtrat, macht seiner Enttäuschung Luft:
„Wieder einmal kungeln die großen Fraktionen aus, was eigentlich eine demokratische Bestenauslese sein müsste. Zwar räumt man gönnerhaft ein, dass auch Bewerber ohne Parteibuch ins Rennen gehen können. Dies macht man jedoch nur, weil sonst das Ergebnis juristisch angreifbar wäre. Natürlich sollen diejenigen den Posten erhalten, die den jeweiligen Parteien nahestehen.“
Leider müssen die Freien Wähler feststellen, dass die genannten Parteien aus dem Debakel um die gescheiterte Wahl des FDP-Kandidaten Alexander Vogel wenig bis nichts gelernt haben.
„Die FDP hatte den Bogen überspannt, als sie im Hauruck-Verfahren den Parteikollegen Vogel durchsetzen wollte, ohne gesteigerten Wert darauf zu legen, ob dieser überhaupt grundlegende Ansprüche an eine qualitativ überzeugende Besetzung erfüllt. Es war eine Form demokratischer Notwehr, dass der Rat dem ausgekungelten Kandidaten die Unterstützung verweigert hat.“
Die Freien Wähler sind gegen das althergebrachte sogenannte Wuppertaler Modell, welches den Parteien ein Vorschlagsrecht einräumt und bedauern, dass die reine Festlegung darauf, welcher Kandidat am besten geeignet ist, nicht zum wichtigsten Argument einer Besetzung gemacht wird.
„Für die Freien Wähler ist es völlig uninteressant, wer sich ein Vorschlagsrecht einräumt. Wir werden jedem Bewerber unsere Stimme verweigern, der uns fachlich nicht überzeugt. Das Parteibuch ist für uns völlig belanglos, es kommt uns auf die fachliche Qualifikation an. Das gestern verkündete Ergebnis des Geschachers im Hinterzimmer ist nur erneut der Beweis, dass wir mit diesem Anspruch recht alleine dastehen.“
Es bleibt festzustellen, dass das Machtstreben der großen Fraktionen unangetastet bleiben soll, die Besetzung des Verwaltungsvorstands nach eigenem Gutdünken vorzunehmen. Oberbürgermeister Schneidewind wird komplett außen vorgelassen, ein weiterer Beleg des Komplettverlusts von Macht und Einfluss.
„Bei diesem Demokratieverständnis würde es eigentlich ausreichen, wenn die betreffenden Fraktionsvorsitzenden im Rat die Entscheidungen treffen, den Stadtrat wollte man nach der gescheiterten Wahl ja am liebsten abschaffen. Überraschend ist, dass man bei der Neugestaltung anscheinend vergessen hat, zusätzlich noch den neuen Stadtdirektor auszuwürfeln.“
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