Freie Wähler erwarten Aufklärung zum Vergabefehler bei der Beschaffung von Notstromaggregaten

In der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde den Mitgliedern des Ausschusses mitgeteilt, dass es bei der Beschaffung von Notstromaggregaten für die Feuerwehr zu einem Vergabefehler gekommen ist.

Wie die Westdeutsche Zeitung in Ihrer Ausgabe vom 01. Juli berichtete, wurden selbstverständliche Abläufe bei der Auftragsvergabe vom zuständigen Ressort missachtet und eine Ausschreibung mit Hinweis auf fadenscheinige Argumente umgangen.
Ralf Geisendörfer, Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses erklärt:

„Die Freien Wähler erwarten in der Angelegenheit endlich eine belastbare und nachvollziehbare Stellungnahme der Verwaltung und eine Heilung dieses Vergabefehlers. Stattdessen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Vorgang ausgesessen werden soll. Es muss dringend offengelegt werden, an welcher Stelle und vom wem autorisiert diese Entscheidungen getroffen wurden.“

Eines der Argumente für die Vergabe des Auftrags an ein Cloppenburger Unternehmen war der Verweis auf die Dringlichkeit der Beschaffung. Bisher geliefert wurden jedoch erst 11 von 17 bestellten Geräten.
Henrik Dahlmann, Mitglied des Ausschusses Schutz und Ordnung, betont:

„Selbstverständlich ist die Ausstattung der Feuerwehr mit Notstromaggregaten, gerade im Nachgang der Flutkatastrophe 2021, geboten. Wenn jedoch der Ratsbeschluss im Jahr 2022 gefasst wird und bis Mitte 2024 erst etwas mehr als die Hälfte der Geräte geliefert wurden, dann ist ein Verweis auf Dringlichkeit ein schlechter Witz. Man muss davon ausgehen, dass bei einer ordnungsgemäßen Ausschreibung und der darauffolgenden Auswahl eines Anbieters mittlerweile alle Geräte an den Standorten stehen würden.“

Stattdessen sollen die restlichen Geräte in Zweierchargen geliefert werden. Wann genau, weiß niemand.
„Festzuhalten ist: Die Vergabe war rechtswidrig, die Lieferung ist bis heute nicht komplett und es liegen keine Eignungsnachweise vor. Ein Interesse, diesen Vorgang aufzuklären, ist nicht zu erkennen. Das Bild, welches die Verwaltungsspitze hier abgibt, ist einer Großstadt unwürdig.“