Vor einer Woche sorgte die Tat eines Islamisten dafür, dass in Wuppertals Nachbarstadt Solingen Freude und Ausgelassenheit in das komplette Gegenteil umgeschlagen sind. Menschen verloren sinnlos ihr Leben, andere kämpfen mit schwersten Verletzungen um ihr Leben.
Ralf Wegener, Vorsitzender der Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal, drückt den Hinterbliebenen und Opfern sein Mitgefühl aus:
„Die Freien Wähler trauern um die Opfer des islamistischen Anschlags in Solingen und nehmen Anteil am Leid der Opfer und der Hinterbliebenen. Den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.“
Neben der Trauer und der Anteilnahme muss aber auch Raum für Aufarbeitung und Konsequenzen sein. Besonders gilt das für eine Äußerung des Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl, der sich im Nachgang des Anschlages mit folgenden Worten zitieren ließ:
„Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“
„Die Äußerung des Polizeipräsidenten trägt im Kern eine Gleichgültigkeit und eine Missachtung seiner amtlichen Aufgabe in sich, die seinesgleichen sucht und die das Ansehen der Polizei maximal beschädigt. Diese Kapitulation vor Gewalttätern, ausgesprochen durch den höchsten Vertreter der örtlichen Polizei, kann nicht unwidersprochen und vor allem nicht ohne Konsequenz bleiben. Sollte Innenminister Reul Herrn Röhrl nach seinen gemachten Äußerungen von seinen Aufgaben entbinden, dann wäre dies gut nachvollziehbar.“
Gérard Ulsmann, stellvertretender Vorsitzender, ergänzt:
„Polizeipräsident Röhrl muss nach seinen Aussagen erklären, ob dies eine Kapitulation des Rechtsstaates ist oder wie er gedenkt, in Zukunft Veranstaltungen im Bergischen Städtedreieck zu schützen. Das Statement an sich lässt uns sprachlos zurück. Staat und Stadt geben immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens auf, mal aus Geldnot, mal aus Überforderung, mal aus Ignoranz. Die Freien Wähler weigern sich, dies unwidersprochen hinzunehmen!“
Wie immer nach islamistischen Attentaten kommen von den Regierungsparteien in Bund und Land Versprechungen, Nachbesserungen vorzunehmen und Taten folgen zu lassen.
Gérard Ulsmann erklärt:
„Nichts zu tun, wie bei vergangenen Anschlägen, darf keine Option sein! Durch jede dieser Taten verliert die Politik ein Stück Glaubwürdigkeit. Die Freien Wähler erwarten, dass in Wuppertal nun endlich den Gesetzen entsprechend gehandelt wird. Ausländeramt, Stadt und Polizei sind gefordert, dass man sich ausreisepflichtigen Fälle auch annimmt und diese Personen zurückzuführen. Dabei erwarten wir auch von der Stadt klare Aussagen zu Fallzahlen.“
Gleichzeitig halten die Freien Wähler ihre Forderung aufrecht, auch in Wuppertal Waffenverbotszonen auszuweisen und die Polizeipräsenz in den Innenstädten auszubauen.
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