In der heutigen Sitzung des Betriebsausschusses GMW wird eine Vorlage der CDU-Fraktion zur Gründung einer Gesellschaft für Schul- und Sonderbaugesellschaft beraten, die in Teilen das Aufgabenfeld des städtischen Gebäudemanagements (GMW) übernehmen soll.
Zu dieser Vorlage haben sich die Arbeitnehmervertreter des Gebäudemanagements in einem eigenen Antrag geäußert, in welchem sie die Vertagung der Vorlage empfehlen, da der gerade abgeschlossene, umfangreiche Umstrukturierungsprozess im GMW damit konterkariert wird.
Die Freien Wähler unterstützen den Antrag der Arbeitnehmervertretung in vollem Umfang, da die vorgetragenen Argumente sich mit der Einschätzung der Freien Wähler decken.
Gérard Ulsmann, Mitglied im Betriebsausschuss GMW, erklärt:
„Die Freien Wähler begrüßen den Antrag der Arbeitnehmervertretung außerordentlich, denn sie deckt die Schwächen des CDU-Antrags deutlich auf. Durch die Gründung einer weiteren Gesellschaft wird nichts besser, sondern man verlagert nur bestehende Probleme und Herausforderungen. Durch ein neues Unternehmen gibt es weder mehr Fachkräfte auf dem Markt, noch laufen Ausschreibungen schneller ab. Der Vorschlag der CDU verkennt die Ursachen der Probleme.“
Statt abzuwarten, ob die neu entwickelten Strategien und Umstrukturierungen den damit beabsichtigten Erfolg bringen, soll dem GMW proaktiv das Vertrauen entzogen werden.
„Die Arbeitnehmervertretung argumentiert völlig richtig, wenn darauf verwiesen wird, dass eine neue Gesellschaft ebenso lange auf Baugenehmigungen warten muss wie das GMW, und dass das Vergaberecht sich nicht plötzlich ändert, wenn eine Ausschreibung mit anderem Briefkopf versendet wird. Schnellere Bearbeitungszeiten kann man nur durch eine angemessene Personalausstattung erreichen.“
Selbstverständlich ist es unumgänglich, dass besonders Schulbauten zügig umgesetzt werden, denn der Bedarf ist groß und jede Verzögerung hat enorme Auswirkungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler.
„Statt den Beschäftigten des GMW per Antrag das Misstrauen auszusprechen, müssen die bestehenden und altbekannten Hürden in der Stadtverwaltung abgebaut werden. Das Geld, welches für den Prüfauftrag aufgewendet werden müsste, wäre in Personalstellen im Bauamt deutlich sinnvoller investiert. Oder geht es am Ende nur darum, dem OB per Antrag zum GMW sein Versagen zu attestieren? Dies kann man machen, ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GMW mit hineinzuziehen, die ihr Möglichstes tun, um den Anforderungen gerecht zu werden.“
Für die Freien Wähler ist klar: Seitdem Schneidewind das GMW zur „Chefsache“ erklärt hat, wurde in Abläufen und Bilanz nichts besser, aber vieles schlechter.
„Chefsache bedeutet anscheinend auch nur, auf der Liste der zu ignorierenden Probleme ganz oben zu stehen.“
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