Pressemitteilung
Nach der Veröffentlichung der neuesten Entwicklungen zum Wuppertaler Doppelhaushalt durch Kämmerer Thorsten Bunte, der eine Verschlechterung der Haushaltsplanung um 100 Millionen Euro verkündet hat, stellen die Freien Wähler die Durchführbarkeit der geplanten Bundesgartenschau 2031 erneut infrage
Da die bisher durch die Planungen der Bundesgartenschau entstandenen Kosten durch die Verwaltung und die zuständige Bundesgartenschau gGmbH für Politik und Öffentlichkeit maximal intransparent sind, stellen die Freien Wähler nun dazu im Rat eine große Anfrage.
Ralf Geisendörfer, Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Wuppertal, erklärt:
„Ziel unserer Anfrage ist, die bisher aufgelaufenen Kosten transparent aufgeschlüsselt zu bekommen. Dies beinhaltet auch die Nennung genauer Zahlen zum Personalaufwand, und zwar nicht nur in der gGmbH, sondern auch in der Kernverwaltung. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu wissen, wie viel Geld die Stadt Wuppertal bisher für die Fortführung der Planung ausgegeben hat.“
Zusätzlich möchten die Freien Wähler erfahren, in welchem Umfang der Förderverein die gemachten Zusagen eingehalten hat, sich jährlich mit 250.000€ an den Kosten zu beteiligen.
„Der Förderverein hat mit großem Aufwand Stimmung für die Ausrichtung der BuGa gemacht. Wir möchten wissen, ob man den Worten auch Taten hat folgen lassen, dass man nämlich die Ausrichtung mit jährlichen Eigenmitteln vorantreiben möchte. Die für die Pro-BuGa-Kampagne verwendeten Mittel sind selbstverständlich kein Beitrag für die Ausrichtung, sondern sind bei Lobbyorganisationen üblich, um der Öffentlichkeit die eigene Sichtweise zu vermitteln. Daran ist nichts Verwerfliches, aber eine Beteiligung an den Kosten der BuGa sind diese Ausgaben nicht.“
Da die neuen Haushaltszahlen den Zeitpunkt, an dem die Rücklagen der Stadt Wuppertal aufgebraucht sind, deutlich nach vorne ziehen und ein neues Haushaltssicherungskonzept wohl schon bald unausweichlich ist, erbitten die Freien Wähler abschließend eine Aussage zu den Kosten, die eine Absage der Bundesgartenschau mit sich bringen würde.
„Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie teuer ein Ausstieg aus den Planungen würde, sollte der Fall eintreten. Oberbürgermeister Schneidewind hatte trotz mehrfacher Aufforderung die Nachverhandlung einer moderaten Ausstiegsklausel abgelehnt. Was nützt Wuppertal am Ende ein Leuchtturmprojekt, welches aus finanziellen Gründen auf Sparflamme laufen muss? Die Millionen aus dem städtischen Eigenanteil fehlen dann aber für wichtige, aber nicht so prestigeträchtige Dinge.“
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