Wahlprogramm – Freie Wähler – Wählergemeinschaft für Wuppertal – Stand: 09/2020
I. Haushalt und Personal
1. Personalverwaltung muss Chefsache sein
Die Verwaltung des städtischen Personalbestands liegt aktuell unter der Aufsicht von Kämmerer Dr. Slawig. Als Chef der Verwaltung obliegt es eigentlich dem Oberbürgermeister, das Personal so einzusetzen, dass die Verwaltung ihre Aufgaben reibungslos erfüllt. Dies ist aktuell nicht der Fall.
2. Einwohnermeldeamt und Straßenverkehrsamt
Das Personal in diesen direkten Anlaufstellen muss dringend aufgestockt werden! Es kann nicht sein, dass Personalengpässe dazu führen, dass man mehrere Wochen oder gar Monate auf einen Termin warten muss.
3. Die Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck muss
ausgebaut werden. So können sich die einzelnen Städte auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und stadtübergreifende Aufgaben gemeinsam erledigen.
4. Geld für Lebensqualität statt für Leuchtturmprojekte
Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger muss sorgsam umgegangen werden. Statt sogenannter „Leuchtturmprojekte“ wie Bundesgartenschau oder Pina-Bausch-Zentrum möchten wir Geld für Lebensqualität, für die Menschen vor Ort ausgeben. Saubere und moderne Schulen, Streetworker, Schulmittagessen und funktionierende Infrastruktur sind für uns wichtiger.
II. Standort- und Wirtschaftspolitik
1. Gewerbe nicht auf der grünen Wiese
Wuppertal hat in der Vergangenheit neues Gewerbe nur im Grüngürtel der Stadt angesiedelt. Die WFW/Freie Wähler möchten diese Politik des Flächenverbrauchs beenden. Stattdessen schlagen wir vor, dass innerstädtische Brachflächen entwickelt und Schrottimmobilien abgerissen werden, um dort neues Gewerbe anzusiedeln.
2. Die städtische Wirtschaftsförderung GmbH muss dringend neu aufgestellt werden. Die Versuche, durch Kampagnen in China neue Unternehmen nach Wuppertal zu locken, sind fehlgeschlagen. Wir möchten, dass sich die Wirtschaftsförderung endlich um die Wuppertaler Bestands- und Traditionsunternehmen kümmert, denn diese sichern Beschäftigung und schaffen neue Arbeitsplätze.
3. Marketing GmbH
Die Stadt Wuppertal braucht endlich eine vollwertige Marketinggesellschaft, die ihren Namen verdient. Das Potenzial unserer Stadt ist groß, aber es wird nicht im angemessenen Rahmen nach außen präsentiert. Aus diesem Grund muss das Stadtmarketing neu aufgestellt werden.
4. Bürgerschaftliches Engagement hat in Wuppertal die Nordbahntrasse ermöglicht. Das „Circular Valley“, ein neues Projekt der WuppertalBewegung, bietet neue Chancen für unsere Stadt. Wir unterstützen dieses und andere Projekte, die Wuppertal nach vorne bringen.
5. Die Chancen des Bergischen Städtedreiecks nutzen
Die Zusammenarbeit zwischen Wuppertal, Remscheid und Solingen muss ausgebaut werden. Gemeinsam können Fördermittel für die Region eingeworben werden und eine gemeinsame Strategie für Tourismus und Wirtschaftspolitik entwickelt werden. Dieses Potenzial ist in den vergangenen Jahren völlig vernachlässigt worden.
6. Digitalisierung voranbringen
Die Wuppertaler Unternehmen brauchen eine gute Internetanbindung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Internetgeschwindigkeit in Wuppertal endlich auf einen vorzeigbaren Standard angehoben wird. Dies ist für die Zukunftsfähigkeit des Standortes unabdingbar.
7. One-Stop-Shops einrichten
Aktuell benötigen Gewerbetreibende, die ihr Unternehmen in Wuppertal registrieren möchten, mehrere Monate, um alle notwendigen Behördengänge zu erledigen. Wir möchten, dass wie bspw. in Holland sogenannte One-Stop-Shops eingerichtet werden. An diesen Stellen sind alle involvierten Abteilungen gebündelt, und die Gewerbetreibenden können bei einem Ansprechpartner alle notwendigen Formalitäten erledigen.
III. Stadtentwicklung
1. Innenstädte entwickeln
Unsere Innenstädte müssen attraktiver werden. Deshalb möchten wir, dass die Infrastruktur verbessert wird. Insgesamt sollen die Innenstädte wieder fußgängerfreundlicher, sauberer und grüner werden, damit die Menschen sich dort gerne aufhalten. In Zusammenarbeit mit den ansässigen Interessensvertretungen möchten wir die Innenstädte zukunftsfähig machen.
2. Gelände der Bergischen Sonne entwickeln
Nach jahrelangem Leerstand muss das alte, marode Gebäude endlich abgerissen und entwickelt werden. Dort kann dann Gewerbe angesiedelt werden, ohne neue Grünflächen dafür opfern zu müssen.
3. Kleine Höhe erhalten
Wir möchten die Kleine Höhe in der jetzigen Form erhalten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Flächennutzungsplan, der dort Gewerbe vorsieht, geändert wird.
4. Keine Forensik in Wuppertal!
Wuppertal braucht keine weitere Landeseinrichtung für Straftäter. Die anderen Parteien haben es versäumt, dies gegenüber dem Land NRW zu kommunizieren, was zu den Plänen geführt hat, die Forensik auf der Kleinen Höhe zu bauen. Dies ist dank eines von uns mitgetragenen Votums des Stadtrates vom Tisch. Nun gilt es, eine Ansiedlung einer Forensik in Ronsdorf an der Parkstraße zu verhindern. 5. Kein Verwaltungsstützpunkt in der Bundesbahndirektion
Wuppertal braucht keinen neuen, großen Verwaltungsstützpunkt in Elberfeld. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mit Steuergeldern dafür geradestehen, dass der namhafte Investor es in bald 10 Jahren nicht geschafft hat, das wunderbare Gebäude der alten Bundesbahndirektion zu entwickeln. Die Pläne der WSW, dort ihren Verwaltungssitz zu etablieren, sind an den hohen Mietforderungen gescheitert. Die WFW/Freie Wähler stehen für bürgerfreundliche Politik: Ein Versilbern dieser Fehlspekulation mit Steuergeld ist mit uns nicht zu machen!
6. Schrottimmobilien abreißen oder sanieren
Auch in Zukunft wird Wuppertal Gewerbeflächen benötigen, wenn auch nicht mehr in dem Maße wie früher. Deshalb möchten wir, dass Schrottimmobilien abgerissen oder saniert werden, um dort neuen Gewerberaum zu schaffen. So profitiert unsere Stadt gleich mehrfach von Einzelmaßnahmen: Es entsteht Gewerbefläche, die Stadtentwicklung hemmende Schandflecke werden beseitigt und eine unnötige Versiegelung von hochwertigen Außenflächen wird vermieden.
IV. Zukunft des Konzerns Stadt Wuppertal
1. Städtische Beteiligungen reduzieren
Die Stadt Wuppertal hat mehr als 160 Beteiligungen. Dies kostet jedes Jahr viele Millionen Euro und ist deutlich zu viel. Wir möchten die städtischen Beteiligungen auf ihre Effizienz untersuchen und unnötige Beteiligungen verkaufen oder auflösen. Das eingesparte Geld benötigt die Stadt Wuppertal dringend für andere Dinge.
2. Die Stadtsparkasse behält jedes Jahr einen großen Millionenbetrag ein, um intransparente Rückstellungen zu bilden. Dieses Geld sollte stattdessen, wie eigentlich vorgesehen, in den städtischen Haushalt fließen, damit notwendige Ausgaben damit finanziert werden können.
3. Professionelles Management der Beteiligungen
Die Wählergemeinschaft möchte die städtischen Beteiligungen professionalisieren. Aus diesem Grund sollen in Zukunft die Führungspositionen ausgeschrieben werden, um Besetzungen nach Parteibuch, die in der Vergangenheit eher die Regel als die Ausnahme waren, zu beenden.
V. Kultur
Wuppertal hat viele kulturelle Einrichtungen, die überregionale Bedeutung haben und so Werbung für Wuppertal machen. Dazu gehören das „von-der- Heydt-Museum“, das Sinfonieorchester und das Tanztheater Pina Bausch. Selbstverständlich gilt dies auch für die lebendige freie Kulturszene. Wir möchten die Kulturvielfalt erhalten und die ansässige Kunst- und Kulturszene fördern.
1. Mehrsparten-Theater erhalten
2. Freie Kulturszene besonders in Zeiten von Corona unterstützen
Auch die freie Kulturszene wurde von Corona stark getroffen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Selbsthilfe-Maßnahmen wie den Ein. Topf, der Geld für in Not geratene Künstler bereitstellt. Außerdem sollen die aktuell wenig ausgelasteten städtischen Kulturgebäude für die freie Kulturszene geöffnet werden.
3.Tanztheater Pina-Bausch fördern, aber kein Pina-Bausch-Zentrum
Die WFW/Freie Wähler unterstützen das Tanztheater Pina Bausch, aber wir wünschen uns, dass das Ensemble viel häufiger in Wuppertal spielt. Am besten ist dazu, wie in der Vergangenheit, das Schauspielhaus geeignet.
Aufgrund der städtischen Haushaltslage ist es unverantwortlich, über Jahrzehnte große Millionensummen für den Aufbau einen Pina-Bausch-Zentrums festzulegen. Das Tanztheater wäre von einem Aufschub dieser Planungen in seinem Bestand nicht gefährdet.
Wenn Land und Bund ein PBZ unbedingt umsetzen möchten, dann sollen diese auch die hohen Mehrkosten finanzieren!
VI. Bildung
1. Schulpolitik ist Aufgabe des Landes NRW, aber die Politik vor Ort muss dafür sorgen, dass die Schulgebäude in Ordnung sind. Das ist leider in der Vergangenheit oft vernachlässigt worden. Viele Schulen sind in schlechtem Zustand. Hier muss dringend investiert werden!
2. Dreigliedriges Schulsystem erhalten!
Gymnasium gibt, damit jeder Schüler auf die Schule gehen kann, die zu ihm passt. Deshalb ist es wichtig, dass alle Schulformen erhalten werden.
3. Die WFW finden es gut, dass es Hauptschule, Gesamtschule und Digitalisierung in Schulen schnellstmöglich umsetzen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Wuppertaler Schulen viel zu wenig digital sind. Wir möchten, dass schnellstmöglich flächendeckend alle Schulen mit schnellem Internet ausgestattet werden und die Schülerinnen und Schüler eine ausreichende Zahl von Endgeräten zu Verfügung gestellt werden, damit der Schulunterricht zeitgemäß stattfinden kann.
Dies ist eine Grundvoraussetzung, um auch bei coronabedingten Schulschließungen den Unterricht weiterführen zu können.
4. Universitätsstandort Wuppertal
Die Wuppertaler Universität hat zu Recht einen guten Ruf und ist ein Aushängeschild für Wuppertal. Damit das so bleibt, soll die Stadt sich beim Land NRW darum bemühen, dass mehr Forschungsgelder hier investiert und Forschungsprojekte in Wuppertal durchgeführt werden. Zusätzlich wäre es gut für die Uni, wenn noch weitere Studiengänge angeboten werden können.
5. Perspektiven junger Menschen verbessern
Es gibt viele junge Menschen in Wuppertal, die schlechte Bildungschancen haben. Deshalb ist es wichtig, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen. Wir möchten die Digitalisierung in den Schulen deutlich verbessern. Dazu gehört auch, Kindern aus sozial schwachen Familien Internet und Computer zur Verfügung zu stellen.
6. Schulsozialarbeit stärken!
Es gibt in Wuppertal viel zu wenige Sozialarbeiter, die sich um Probleme kümmern, die Kinder und Jugendliche haben. Deshalb möchten wir, dass die Schulsozialarbeit deutlich ausgebaut wird.
VII. Umwelt
1. Wuppertals Grüngürtel erhalten
Wuppertal ist die grünste Großstadt Deutschlands, und das soll auch so bleiben! Deshalb sind wir gegen die Bebauung der Randgebiete.
2. Keine Gewerbegebiete auf der grünen Wiese
Es gibt in Wuppertal sehr viele alte Industriebrachen, die keinen Nutzen haben und die Gegend verschandeln. Wir möchten, dass neues Gewerbe an diesen ungenutzten Flächen entsteht. Das ist zwar teurer als neue Gewerbeflächen auszuweisen, aber sinnvoll für Stadtentwicklung und Klimabilanz.
3. Wuppertal für Fahrradfahrer attraktiv machen
Auch in Wuppertal fahren immer mehr Menschen Fahrrad. Deshalb möchten wir, dass mehr Fahrradwege entstehen. Es muss jedoch immer darauf geachtet werden, dass dies auch an sinnvollen Stellen passiert. An den falschen Stellen nützt es den Radfahrern wenig, behindert aber stark den übrigen Verkehr.
4. Keine Umweltspur auf der B7!
Statt ideologischer, kurzsichtiger Forderungen nach einer Umweltspur auf der B7, die besonders zu Hauptverkehrszeiten zu einem stadtweiten Stau führen, möchte die WFW/Freie Wähler auf der Talachse Radwege an den Ausweichstraßen wie Hünefeldstraße oder Wittensteinstraße ausweisen, damit Radfahrer sicher und trotzdem zentral die Talachse nutzen können.
5. Bäume in der Innenstadt schützen
Bäume beleben die Innenstadt und schaffen Wohlfühlzonen. Deshalb haben wir mitgeholfen, wieder eine Baumschutzsatzung in Wuppertal einzuführen. Wo es die Möglichkeit gibt soll geprüft werden, ob Bäume erhalten werden können oder sogar neue gepflanzt werden sollen.
6. Wasserstoff als Antriebstechnologie weiter ausbauen
Die Wuppertaler Stadtwerke haben am Müllheizkraft Korzert eine Wasserstoff-Produktionsanlage gebaut. Es gibt schon einige Busse, die diese umweltfreundliche Energie nutzen. Wir möchten, dass noch viel mehr Busse diese saubere Antriebstechnologie nutzen.
7. Photovoltaik als grüne Energiequelle stärker nutzen
Die Wählergemeinschaft unterstützt die Bemühungen der Stadt Wuppertal, die Klimabilanz der Stadt zu verbessern. Aus unserer Sicht ist das städtische Solarkataster eine gute Grundlage, um gezielt Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden, aber auch auf Gewerbedächern zu installieren.
VIII.Politik und Soziales
1. Verkleinerung des Stadtrates
Diese Ratsperiode gibt es 65 Stadtverordnete. Das ist zu viel. Die WFW fordert eine Verkleinerung des Parlaments.
2. Weniger Bezirksvertretungen
Es gibt in Wuppertal 10 Bezirksvertretungen, also Stadtteil-Parlamente. Das ist das rechtlich zulässige Maximum. Wir finden, dass 8 Bezirksvertretungen ausreichen. Das spart Geld und Personal.
3. Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung
Es gibt in Wuppertal viele Orte, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger unwohl und unsicher fühlen, zum Beispiel rund um den Berliner Platz. Diese Angsträume wollen wir beseitigen. Dafür soll die Videoüberwachung ausgebaut und die Polizeipräsenz verstärkt werden.
4. Freie Träger unterstützen
Die Freien Träger sind unverzichtbar für die soziale Versorgung in Wuppertal. Deshalb ist es wichtig, sie finanziell zu fördern. Nur so können genügend neue KiTa-Plätze entstehen, die dringend gebraucht werden.
5. Integration fördern
In Wuppertal leben viele Menschen, die ausländische Wurzeln haben. Wir möchten, dass alle Menschen, die neu nach Wuppertal kommen und kein Deutsch sprechen, ausreichend Möglichkeiten haben, Sprachkurse zu besuchen und andere Integrationshilfen zu bekommen. Ohne Sprachkenntnisse kann man am sozialen Miteinander nicht teilnehmen, was eine Integration verhindert und Parallelgesellschaften entstehen lässt.
6. Menschen mit Behinderung eine politische Stimme geben
Wir möchten, dass die politische und soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung deutlich verbessert wird. Aus diesem Grund fordern wir, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung endlich zu einem vollwertigen Ausschuss aufgewertet wird. Nur so kann die wertvolle Arbeit, die der Beirat seit 20 Jahren macht, angemessen gewürdigt werden, denn bisher wird das Votum des Beirates viel zu häufig ignoriert.
7. Bürgerbeteiligung ausbauen
Die Bürgerinnen und Bürger Wuppertals müssen viel häufiger die Möglichkeit erhalten, die Politik in Wuppertal in ihrem Sinne zu beeinflussen. Deshalb möchte die WFW die Bürgerbeteiligung deutlich ausbauen. Wir möchten einen Bürgerhaushalt, der seinen Namen verdient, und keine Almosen, die wie bisher für kleine Projekte dazugegeben werden.
8. Große, umstrittene Projekte wie das Pina-Bausch-Zentrum oder die Bundesgartenschau kosten hunderte von Millionen Euro. Wir möchten, dass die Menschen gefragt werden, ob sie dies überhaupt wollen. Denn es ist ihr Geld. Hätte man die Wuppertalerinnen und Wuppertaler nicht gefragt, ob sie eine Seilbahn möchten, dann hätte der Stadtrat beschlossen sie zu bauen. Nur die auch von uns geforderte Bürgerbefragung hat dies verhindert!