In der kommenden Sitzung des Hauptausschusses wird darüber beraten, ob in Wuppertal eine 2G-Regelung eingeführt werden soll.
Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, in städtischen Einrichtungen und Veranstaltungen in Zukunft nur Geimpfte und Genesene zuzulassen und alle anderen Personen, auch Getestete, von diesen Veranstaltungen auszuschließen. Diesem Vorschlag können die Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal nicht zustimmen.
Henrik Dahlmann, Mitglied des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit, erklärt:
„Die vorgeschlagene Regelung schränkt die Grundrechte der Wuppertalerinnen und Wuppertaler sehr stark ein. Wenn damit ein wirksamer Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleistet würde, dann könnte man zumindest darüber diskutieren. Das ist aber nicht der Fall. Stattdessen werden die sinnvollen Tests für wertlos erklärt und so getan, als ginge von Geimpften kein Infektionsrisiko aus. Die Infektionszahlen nach der 2G-Party in Münster zeigen das Gegenteil.“
Da die Stadt Wuppertal keine Handhabe hat, um auch der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche konkrete Vorschriften zu machen, werden diese aufgefordert, sich freiwillig 2G zu verordnen.
„Warum sollte jemand diesem Appell folgen? Im Gegensatz zum Hamburger Modell gibt es keinerlei Anreize für teilnehmende Unternehmen wie höhere Gästezahlen im Innenbereich. Stattdessen erwartet man anscheinend, dass die Gastronomie und Veranstalter freiwillig auf 40% der potenziellen Gäste verzichten. Diese Annahme ist realitätsfremd. Übrig bleiben also nur die Veranstaltungen in kommunaler Trägerschaft. Welchen Einfluss auf die Infektionszahlen soll die Regelung dann haben, wenn sie fast nie zieht?“
Die Steigerung der Impfquote ist mit Sicherheit das beste Mittel im Kampf gegen die Pandemie, aber nicht alle Mittel heiligen den Zweck. Die Impfunwilligkeit muss durch bessere, verlässliche Informationen bekämpft werden, es gilt die Menschen zu überzeugen.
„Die Freien Wähler werden nicht dabei mithelfen, einem großen Teil der Bevölkerung die Teilnahme am öffentlichen Leben zu verweigern, um durch Druck die Impfquote zu erhöhen. Das ist undemokratisch und durch die fehlende Verhältnismäßigkeit ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger! Wer solch einen Unsinn mitträgt, der erreicht nicht mehr Gesundheitsschutz, sondern trägt nur zur Spaltung der Gesellschaft bei!“
Stattdessen plädieren die Freien Wähler für die Beibehaltung der 3G-Regelung und Weiterführung der kostenlosen Bürgertests. Da nur eine Impfung vor schweren Krankheitsverläufen schützt, ist eine Steigerung der Impfzahlen anzustreben. Die Entscheidung darüber müssen mündige Menschen aber selbst treffen dürfen.
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