Personalausstattung und Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters

Die Freien Wähler haben eine Große Anfrage zur Personalausstattung des Büro OB gestellt.
Diese finden Sie auch im Ratsinformationssystem: Hier Klicken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtverwaltung hat im Zuge der langjährigen Haushaltssicherung etliche hundert Stellen abbauen müssen, um die vorgegebenen Sparziele einzuhalten. Außerdem hat die einzuhaltende Haushaltsdisziplin dazu geführt, dass viele dringend benötigte Stellen im Konzern Stadt nicht geschaffen werden konnten, obwohl der Bedarf eindeutig ist.

Auch wenn für im jetzt zu beschließenden Haushalt einige Fachabteilungen personell gestärkt werden, so können in vielen anderen Fällen aufgrund der Haushaltssituation Bedarfe nicht angemessen berücksichtigt werden.

Diesen schweren Belastungen des Personalressorts sollte aus Sicht der Freien Wähler, wenn sie schon nicht behoben werden können, so doch in allen Bereichen der Verwaltung den Anforderungen entsprechend Rechnung getragen werden.

Die Freien Wähler kamen nicht umhin, eine deutliche Zunahme der Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsbereich 0 zu bemerken. Um die Veränderungen in diesem Geschäftsbereich besser nachvollziehen zu können, ist eine tiefergehende Betrachtung notwendig, da die vorliegenden Unterlagen dazu nicht ausreichen. Der Übersichtlichkeit halber möchten wir auf genauere Aufschlüsselungen und Angaben zum GMW verzichten.

Die Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Büro Oberbürgermeister und den angegliederten Abteilungen beschäftigt? Eine Aufschlüsselung nach Abteilungen oder Bereichen, mit der Benennung der Mitarbeiterzahlen für die jeweiligen Abteilungen, wäre wünschenswert.
2. Gibt es ein Organigramm für den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters? Wenn ja, bitten wir darum, dieses im Rahmen der Antwort zur Verfügung zu stellen. Falls nein, bitten die Freien Wähler um eine Erstellung eines solchen Organigramms.
3. Welche Zuständigkeiten und Verantwortungen werden von den jeweiligen Mitarbeitern wahrgenommen?
4. Welche Abteilungen, Ressorts und andere Bereiche – und damit welche Aufgaben – sind seit dem 01.10.2020 neu in den Geschäftsbereich des OB eingegliedert bzw. übernommen worden?
5. Welche Stellen sind im Geschäftsbereich des OB seit dem 01.10.2020 neu geschaffen oder neu besetzt worden? Wie viele und welche wurden davon extern ausgeschrieben und bei wie vielen wurden interne Bewerbungen berücksichtigt? Wurde der Personalrat bei allen Neubesetzungen angehört? Wenn nein, warum nicht?
6. Bitte stellen Sie den Personalausstattung des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und die zugeordneten Aufgaben Anfang 2020 dar. Eine Aufschlüsselung nach Abteilungen wäre wünschenswert.
7. Welche Gesamtpersonalkosten fallen im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters an? Wir bitten zusätzlich um eine Aufschlüsselung der Eingruppierungen nach Entgeltgruppen des TVöD, sinnvoll wäre dabei eine Aufschlüsselung für alle einzelnen Untergliederungen des Geschäftsbereichs.
8. Welche Mitarbeiter werden im AT-Bereich entlohnt?
9. Welche und wie viele Stellen sollen 2023 und in den Folgejahren im Geschäftsbereich des OB planmäßig neu geschaffen werden?